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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2021

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Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des Klageantrags bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1480/20) | Datum: 25.01.2021

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer Verwaltungsakt (hier: Auskunftspflicht eines Immobilienmaklers)

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1695/19) | Datum: 07.07.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]

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