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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2020

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Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts; Empfängerhorizont einer einen vorformulierten Rechtsbehelfsverzicht enthaltenden unterzeichneten Empfangsbestätigung zu einem belastenden Verwaltungsakt; Treuwidriges Verhalten einer Behörde durch Berufung auf einen Rechtsmittelverzicht; Anforderungen an einen Schlussbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1992/16) | Datum: 14.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

Innerbetriebliche Maßnahme ohne Außenwirkung als Abgrenzung zum Verwaltungsakt; Auslegung einer Willenserklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 642/20) | Datum: 16.10.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion als Umsetzung durch Wechsel der Bundespolizeiinspektion; Mitteilung der Feststellung des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Beamten über seine Polizeidienstunfähigkeit als unselbständiger Verfahrensschritt ohne Regelungscharakter

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1242/20) | Datum: 11.11.2020

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung nach § 28 BBG) analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage in eine Anfechtungsklage

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 889/17) | Datum: 25.08.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist; Anhörungsverfahren als Voraussetzung zur Herstellung der Entscheidungsreife; Anforderungen an das Widerrufsermessen bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Stundung

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 1600/18) | Datum: 22.07.2020

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 292/19) | Datum: 13.01.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.850 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige Inanspruchnahme einer Wohnungseingentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 290/19) | Datum: 14.01.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

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