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Jahr: 2019

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Verfahren bei vorbehaltloser Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis vom Tod einer Partei Feststellung der Vertragspartei eines Mitvertrages bei Unterzeichnung unter Beifügung des Stempelaufdrucks einer Firma

KG (8 U 109/17) | Datum: 04.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 301/16 - geändert: 1. Die Beklagten zu 1) werden als Gesamtschuldner neben dem insoweit [...]

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1359/18) | Datum: 09.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Prüfung der Verletzung von 'Bauherrenpflichten'; Verpflichtung zur Herstellung einer mangelfreien Eisenbahnüberführung (Werkerfolg)

VGH Bayern (8 BV 17.862) | Datum: 20.03.2019

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen für Unterkunfts- und Heizbedarfe nach dem SGB II sowie gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Anforderungen an die Auslegung von Prozesshandlungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B) | Datum: 10.04.2019

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz normativer Fortgeltung des Tarifvertrages Vorläufige Betriebsfortführung als Streikziel der Gewerkschaft Kollektivvertrag mit dem Arbeitgeber und dem Hauptgesellschafter des Arbeitgebers als zulässiges Streikziel

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 40/18) | Datum: 20.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 ( 3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Berufungsfrist Auslegung eines Schreibens als Prozesserklärung einer Berufung Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 213/19) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs Umfang des Anspruchs auf Ersatzbeschaffung Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Nichtvorhandensein eines Software-Updates zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens

OLG Karlsruhe (13 U 144/17) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der Ausschreibungsunterlagen

OLG Frankfurt/Main (21 U 17/18) | Datum: 28.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

OLG Brandenburg (11 U 109/15) | Datum: 05.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 3 O 237/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

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