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Kündigung eines Gewerberaummietvertrages Bestätigung einer nichtigen Kündigung Angebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

OLG Hamm (18 U 19/19) | Datum: 25.11.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten Preisnachlasses Grundsätze für die Auslegung von AGBen Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders

OLG Hamm (22 U 52/19) | Datum: 14.11.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

Minderungsanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum Geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (21 U 110/17) | Datum: 05.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt Fehlende Abnahme von Gemeinschaftseigentum Wesentlicher Rechtsmangel Unrichtige Eintragung der Wohnfläche einer verkauften Eigentumswohnung

OLG Hamm (24 U 6/18) | Datum: 30.07.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.11.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

Auslegung eines Vergleichs Anspruchsbegrenzung nach dem PlfVersG Fehlender ausdrücklicher Hinweis auf die Haftungsbegrenzung in einem Vergleich

OLG Hamm (6 U 140/18) | Datum: 11.07.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung Nutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe Berücksichtigung der voraussichtlichen Prozess- und Vollstreckungsdauer bis zum Vollzug der Räumung

OLG Hamm (30 W 5/19) | Datum: 20.02.2019

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts C vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Mietvertrag über Gewerberäume Zahlung von Grundbesitzabgaben Bestimmtheit einer Nebenkostenvereinbarung Rechtsanwälte als Mieter

OLG Hamm (30 U 78/18) | Datum: 08.03.2019

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als [...]

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

OLG Hamm (6 U 140/18) | Datum: 20.05.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Es wird [...]

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht des Mieters

OLG Hamm (18 U 19/16) | Datum: 23.05.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.12.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Gebäude [...]

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die Zugewinnausgleichsabrechnung entstandener Ansprüche Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs unter Miteigentümer-Ehegatten

OLG Hamm (6 UF 80/18) | Datum: 07.03.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

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