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Jahr: 2016

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Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobiliar

OLG Frankfurt/Main (2 U 182/14) | Datum: 04.03.2016

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2- 04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung von Bescheiden und Prozesserklärungen; Voraussetzungen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gemäß §§ 102ff SGB X

LSG Bayern (L 15 VS 16/09) | Datum: 26.01.2016

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

SchlHOLG (17 U 66/15) | Datum: 12.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der Teilungserklärung Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen

OLG München (34 Wx 396/15) | Datum: 04.02.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]

Grad der Behinderung Festellung eines GdB in maximaler Höhe Hilfsweise beantragte Zurückverweisung Auslegung einer Willenserklärung

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 254/15) | Datum: 28.01.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

OLG München (31 Wx 413/15) | Datum: 31.03.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Vergütung von Abbrucharbeiten

OLG Brandenburg (4 U 65/15) | Datum: 02.03.2016

Auf die Berufung der Streithelferinnen der Beklagten wird das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 200/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.506,02 € nebst Zinsen [...]

Abgrenzung von Wohnraum- und sonstigen Mietverhältnissen

OLG Brandenburg (4 U 88/15) | Datum: 09.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten

OLG München (23 U 4433/14) | Datum: 14.01.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.10.2014, Az. 1 HK O 902/14, abgeändert wie folgt: 1.1. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu [...]

Übernahme von Mietschulden nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Ablehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Ordentliche Kündigung durch den Vermieter und fehlendes Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses Keine Rücknahme der Kündigung trotz Zahlung der Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 93/16 B ER) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

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