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Jahr: 2014

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Auslegung einer Klageschrift Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

FG Baden-Württemberg (1 K 3542/13) | Datum: 23.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft. Die Kläger sind die beiden verbliebenen [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit von Insichgeschäften eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

OLG Rostock (3 U 93/13) | Datum: 26.06.2014

I. Das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18.04.2013, in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2014 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten [...]

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Anrechnung von vertraglichen Aufstockungsleistungen auf eine Sozialplanabfindung

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 23/13) | Datum: 24.06.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.11.2012 - 1 Ca 569/12 - wird auf ihre Kosten Zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang einer [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung 'leiblicher ehelicher Abkömmlinge' Erfüllung dieser Voraussetzung durch Adoption von Kindern

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 98/14) | Datum: 11.09.2014

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]

Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung

OLG Hamm (4 U 143/13) | Datum: 18.03.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. August 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um anteilig miterworbene Instandhaltungsrücklage

FG Sachsen (6 K 193/12) | Datum: 25.06.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]

Auslegung eines Kaufvertrages hinsichtlich der Übertragung eines Wehrs und einer Druckrohrleitung

OLG München (3 U 1624/14) | Datum: 29.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

OLG Naumburg (6 U 3/14) | Datum: 27.08.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Halle/Saale wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten der Unterkunft Erfordernis der Räumungsklage im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1308/14 B ER) | Datum: 18.08.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 383/14) | Datum: 07.05.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

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