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Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer im Grundbuch

OLG München (34 Wx 100/09) | Datum: 13.11.2009

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 17. September 2009 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Grundbuchamt - vom 24. Juni 2009 [...]

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angelegten Kaution; Zulässigkeit einer Feststellungsklage i.R.e. geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts

BGH (VIII ZR 336/08) | Datum: 23.09.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter einer Mietwohnung; Bestehen einer Verpflichtung eines Zwangsverwalters einer Mietwohnung zur Anlage einer Kaution im Falle einer fehlenden Ausfolgung der Kaution durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 184/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei einem hochbetagten Schuldner

BGH (I ZB 11/09) | Datum: 13.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung

BGH (IX ZB 133/07) | Datum: 07.05.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters (§ 57a ZVG) gegenüber einem Mieter bei Anmeldung von Rechten i.S.d. § 57c ZVG; Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c bei Durchführung des Versteigerungstermins vor Außerkrafttreten der Vorschrift bei Rechtskraft des später auf dieser Grundlage ergangenen Zuschlagsbeschlusses; Möglichkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs

BGH (VIII ZR 83/08) | Datum: 11.03.2009

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen [...]

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung

BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]

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