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FG Münster (8 K 4378/05 GrE) | Datum: 24.01.2008
Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer 'Auskehrung' eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende Übertragung eines Miterbbaurechtsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung gemäß § 1 Abs. [...]
KG (19 U 8/07) | Datum: 24.01.2008
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 4. Januar 2007 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich [...]
LAG Düsseldorf (13 Sa 1988/07) | Datum: 17.01.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]
OLG Köln (16 Wx 141/07) | Datum: 15.01.2008
I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach deren Teilungserklärung verliert der jeweils für ein Jahr aufzustellende Wirtschaftsplan seine Gültigkeit mit der [...]
OLG Köln (1 U 40/07) | Datum: 18.01.2008
I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]
OLG Karlsruhe (4 U 145/07) | Datum: 30.01.2008
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main (27 U 25/07) | Datum: 17.01.2008
I) Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Mietnebenkosten aus einem Gewerberaummietvertrag für ein Fitness-Center aus den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004, die sie mit Schreiben vom 21.12.2004 und vom [...]
AG Berlin-Lichtenberg (10 C 156/07) | Datum: 24.01.2008
NZM 2008, 802 WuM 2008, 331 [...]
KG (8 W 85/07) | Datum: 21.01.2008
Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin durch geeignete Maßnahmen auf den Gewerbemieter W. [...]
OLG Hamm (15 VA 12/07) | Datum: 15.01.2008
I. Die Beteiligte zu 1), die u.a. als gewerbliche Wohnungseigentumsverwalterin tätig ist, begehrt die Erteilung der Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuch - Abrufverfahren. Durch die [...]