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Jahr: 2007 Fundstelle: JurBüro

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Gericht

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Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist

KG (12 W 87/07) | Datum: 12.12.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (14 W 659/07) | Datum: 21.09.2007

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

OLG Düsseldorf (I-24 W 97/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch Beteiligter genannt) als Sachverständigen mit der schriftlichen Begutachtung der Frage beauftragt, ob die von der [...]

Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

OLG Zweibrücken (3 W 197/06) | Datum: 15.05.2007

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

BGH (VIII ZR 189/06) | Datum: 13.03.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]

»1. Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, sondern gegen die drei Mitglieder dieser Sozietät persönlich als Gesamtschuldner, so ist es diesen unbenommen, sich im Verfahren jeweils selbst zu vertreten. 2. Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt jedoch die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. 3. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.«

BGH (XII ZB 156/06) | Datum: 02.05.2007

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]

Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

BGH (VIII ZR 341/06) | Datum: 07.11.2007

Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

BGH (VII ZB 93/06) | Datum: 22.02.2007

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten Forderung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH (VII ZB 25/05) | Datum: 28.03.2007

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]

Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung

BGH (I ZB 58/06) | Datum: 25.01.2007

A. Durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Schuldner unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt - Zug um Zug gegen [...]

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