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OLG München (34 Wx 61/05) | Datum: 13.07.2005
Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005
I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]
BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]
BGH (V ZB 99/05) | Datum: 24.11.2005
I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]
BGH (I ZB 10/05) | Datum: 04.05.2005
A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]
BGH (XII ZR 124/03) | Datum: 16.11.2005
Der Kläger (Mieter) verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer der Vorvermieterin gezahlten Mietkaution. Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom Herbst 1992 von der E.-GmbH Büroräume in H. zu einem [...]
BGH (V ZB 16/05) | Datum: 14.04.2005
I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]
BGH (IX ZR 160/04) | Datum: 09.06.2005
Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]
BGH (VII ZB 17/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (VIII ZB 52/04) | Datum: 05.10.2005
I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H.. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den [...]