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Jahr: 2001

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Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich

BayObLG (2Z BR 126/01) | Datum: 05.12.2001

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

»1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) ohne weitere Prüfung von der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Ferienwohnung in Eigenregie vermietet oder mit der Vermietung einen Dritten beauftragt (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 37/98, BFHE 193, 479, BStBl II 2001, 705). 2. Wird eine Ferienwohnung teils selbst genutzt und teils an wechselnde Feriengäste vermietet, ist die Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen zu bejahen, wenn sich anhand der für einen Prognosezeitraum von 30 Jahren geschätzten Einnahmen und Ausgaben ein Totalüberschuss ergibt. Hat der Steuerpflichtige bereits beim Erwerb einer Ferienwohnung deren später vorgenommenen Verkauf ernsthaft in Betracht gezogen, ist der Prognose der kürzere Zeitraum der tatsächlichen Vermögensnutzung zugrunde zu legen. 3. Wird eine Ferienwohnung teils selbst genutzt und teils an wechselnde Feriengäste vermietet, sind die auf die Leerstandszeiten entfallenden Aufwendungen entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung). 4. Lässt sich der Umfang der --neben einer tatsächlichen Fremdvermietung gegebenen-- Selbstnutzung nicht feststellen, sind die auf die Leerstandszeiten entfallenden Aufwendungen zu je 50 v.H. der Selbstnutzung und der Vermietung zuzuordnen. 5. Durch die Vermietung veranlasste kurzfristige Aufenthalte des Steuerpflichtigen in der Ferienwohnung (z.B. zur Endreinigung, Schlüsselübergabe, Beseitigung von Schäden) sind keine Selbstnutzung.«

BFH (IX R 97/00) | Datum: 06.11.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; Rechtswirksames Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses; Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrages

BGH (V ZB 10/01) | Datum: 23.08.2001

I. Die Antragsteller waren Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Sie haben, wie auch die Beteiligten zu 2, im Laufe des vorliegenden Verfahrens ihre Miteigentumsanteile veräußert. Am 9. Juli 1996 stimmte [...]

Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr

BVerfG (1 BvR 1002/01) | Datum: 16.08.2001

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachmieter

OLG Koblenz (5 U 467/01) | Datum: 27.09.2001

Die Parteien schlossen 1997 einen Mietvertrag über Gewerberäume. Vereinbarungsgemäß stellte die beklagte Mieterin zur Sicherung der Zahlungsansprüche der beiden Vermieter eine Bankbürgschaft. Der Kläger begehrt aus [...]

Ausschreibung einer Gesamtsanierung durch den Verwalter; Funktion eines Bauauschusses

OLG Celle (4 W 199/00) | Datum: 12.03.2001

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Antragsteller ist unbegründet. I. Die weitere sofortige [...]

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge der Verrechnung des Kautionsguthabens; Abrechnung der Nebenkosten

OLG Düsseldorf (10 U 122/00) | Datum: 25.10.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 102/99 MDR 2002, 575 NZM 2001, 1125 OLGReport-Düsseldorf 2002, 21 ZMR 2002, 46 [...]

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