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Jahr: 2001 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (1 U 190/99) | Datum: 15.02.2001

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

»Das zur Prozessführung erforderliche wirtschaftliche oder rechtliche Interesse für dir Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ergibt sich nicht aus einem Hausverwaltungsvertrag.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 153/00) | Datum: 10.12.2001

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von 20.000 DM wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in den Mieträumen des 3. Obergeschosses B. A. ... in W. [...]

»Zu Schallschutz- und Wärmedämmungsanforderungen an Wohnungseingangstüren, wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen worden sind.«

OLG Frankfurt/Main (24 U 171/00) | Datum: 17.08.2001

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; hingegen hat die Berufung der Kläger Erfolg: Die Beklagte schuldet den Klägern den Einbau von Wohnungseingangstüren, welche die Anforderungen der Klimaklasse III und der DIN [...]

»Für den Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Vermieters kommt es nicht auf die Erkennbarkeit des Schadens für einen sorgfältigen Vermieter an, sondern grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Sache.«

OLG Frankfurt/Main (24 U 198/00) | Datum: 08.06.2001

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat die Klage zurecht abgewiesen. Denn ein etwa zugunsten der Klägerin entstandener Schadensersatzanspruch ist verjährt, dies mit der Folge, daß der Beklagte berechtigt ist, [...]

»Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann geklagt werden, wenn letzterer unverändert bleibt.«

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/99) | Datum: 21.03.2001

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]

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