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Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

OLG Rostock (3 U 173/00) | Datum: 28.12.2001

NZM 2002, 955 [...]

Zulässigkeit einer Teilkündigung bei einem Mischmietverhältnis

OLG München (15 U 3109/01) | Datum: 05.12.2001

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2405/00 OLGReport-München 2003, 82 [...]

Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

BFH (X R 41/99) | Datum: 19.12.2001

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in Grundstücksgemeinschaft mit ihrer Tochter ein Gebäude mit zwei Wohnungen (je eine Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss) [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Bamberg (4 U 142/01) | Datum: 03.12.2001

Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen. Die Kläger haben in erster Instanz behauptet, sie seien Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, in deren Eigentum eine Seniorenresidenz mit 106 Wohneinheiten [...]

»Schadensersatzansprüche gem. § 325 BGB wegen des Erlöschens eines Wohnungsrechts in der Zwangsversteigerung stehen dem Wohnungsrechtsinhaber aus dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag nicht zu. Dieser ist mit vereinbarungsgemäßer Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch erfüllt.«

OLG Hamm (22 U 78/01) | Datum: 17.12.2001

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]

Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines Wohnungsbrandes durch In-Brand-Setzen des Fettes in einer Pfanne beim Erhitzen auf dem Herd

OLG Bamberg (4 U 125/97) | Datum: 10.12.2001

Hinsichtlich des unstreitigen Sachverhaltes, des streitigen Vorbringens der Parteien, der von ihnen gestellten Anträge und des Verfahrensgangs bis zum Senatsurteil vom 25.1.1999 wird auf dieses (vgl. Bl. 192 ff. d.A.) [...]

»Das zur Prozessführung erforderliche wirtschaftliche oder rechtliche Interesse für dir Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ergibt sich nicht aus einem Hausverwaltungsvertrag.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 153/00) | Datum: 10.12.2001

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von 20.000 DM wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in den Mieträumen des 3. Obergeschosses B. A. ... in W. [...]

»1. Einer Nichtbestellung eines Verwalters im Sinne des § 20 Abs. 2 WEG steht es gleich, wenn eine nicht zum Verwalter geeignete Personengruppe zum Verwalter bestellt wird. 2. Ein Verwalterrat, der die Kriterien einer BGB-Außengesellschaft nicht erfüllt, ist als Verwalter ungeeignet.«

OLG Bremen (3 W 62/01) | Datum: 21.12.2001

Die eingetragenen Eigentümerinnen haben nach Teilung des Grundstücks in nicht zu Wohnzwecken dienendes Sondereigentum durch Erklärung vom 30. März 1967 das oben genannte Teileigentum erworben. Durch Vertrag vom 20. [...]

Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen

KG (8 U 7561/00) | Datum: 06.12.2001

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, so dass das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern war. Die Klägerin kann aus den Nebenkostenabrechnungen 1996 und 1997 6.813,52 DM [...]

Rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids - 'demnächst' im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO- Beginn der Verjährung bei einer gewerbsmässigen Vermietung

KG (8 U 7200/00) | Datum: 03.12.2001

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach überhaupt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Untermietzinses [...]

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