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EuGH (Rs C-541/99) | Datum: 22.11.2001
1 Mit zwei Beschlüssen vom 12. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, hat der Giudice di pace Viadana gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Buchstabe b der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 189/01) | Datum: 30.11.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]
FG Baden-Württemberg (14 K 107/00) | Datum: 28.11.2001
Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 37/01) | Datum: 12.11.2001
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'A.' in W. Als Eigentümer einiger Wohnungen sind noch die früheren Alteigentümer - die beiden Streithelfer - eingetragen, die durch Teilung Wohnungseigentum [...]
KG (8 U 70/01) | Datum: 05.11.2001
Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]
KG (8 U 76/01) | Datum: 05.11.2001
Die Berufung der Klägerin ist begründet, da die Beklagte zur Zahlung des erhöhten Mietzinses auch für das Jahr 1999 verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine analoge [...]
KG (24 W 7/01) | Datum: 26.11.2001
I. Die Beteiligten mit Ausnahme der Verwalterin sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin zu 1) ist die K. GmbH der S.-Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. [...]
OLG Düsseldorf (24 U 33/01) | Datum: 27.11.2001
Die zulässige Berufung der Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als diese nicht verpflichtet ist, die Anschlussweiche 230 nach dem Ausbau zurückzunehmen. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Das [...]
OLG Düsseldorf (10 U 98/00) | Datum: 15.11.2001
Mit dem auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vom 24.2./3.3.1992, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Anlage V001 zur Klageschrift), mietete die Beklagte von der [...]
KG (24 W 20/01) | Datum: 26.11.2001
I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch notarielle Teilungserklärung vom 22. November 1976 begründet wurde. Antragsgegnerin ist die Verwalterin. Die [...]