Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 399 .
Sortieren nach   

Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

Ein Wohnungsvermieter behält sich mit der Erklärung, den Mieter gegen Nachmietergestellung vorzeitig aus dem befristeten Vertragsverhältnis zu entlassen, auch ohne ausdrückliche Erklärung eine angemessene Überlegungsfrist vor, innerhalb derer er prüfen kann, ob der Nachfolgeinteressent objektiv geeignet ist; regelmäßig werden für die Entscheidungsfindung etwa drei Monate anzusetzen sein.

LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

LG Tübingen (1 S 86/96) | Datum: 28.11.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen

OLG Karlsruhe (11 U 13/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]

Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

LG Mannheim (4 S 213/95) | Datum: 20.03.1996

WuM 1996, 338 [...]

Mietminderung bei Entziehung der Nutzung des Trockenraumes

LG Saarbrücken (3 BS 13/96) | Datum: 07.06.1996

WuM 1996, 468 [...]

Ein Sachverständigengutachten über Vergleichsmieten kann im Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann zur Grundlage eines Urteils gemacht werden, wenn sich der Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen weigert, seine Daten und Informationen bekanntzugeben und wenn im Gerichtsbezirk auch kein anderer gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gefunden werden kann, der bereit ist, Vergleichsobjekte unter Offenlegung der Befundtatsachen mitzuteilen.

LG München II (12 S 5599/94) | Datum: 23.05.1996

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

(Rechtsnatur von Verträgen über die entgeltliche Überlassung einer Maschine unter gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal)

BGH (X ZR 100/94) | Datum: 26.03.1996

Zur Rechtsnatur vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 1 U 358/96 - 30.4.1996, NJW-RR 1997, 19 ), dort für den Fall von Baggerarbeiten, sowie LG Hamburg (Urteil - 417 O 78/95 - 28.2.1996, NJW-RR 1997, 227) im Falle der [...]

Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.

LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996

DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]

Der Vermieter braucht sich im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters nicht die Aufrechenbarkeit der Mietzinsforderung mit der Kaution entgegenhalten zu lassen; der Mieter schuldet daher auch dann Verzugszinsen wegen einer verspäteten Mietzinszahlung, wenn nach Mietvertragsende die Aufrechnung der Mietzinsforderung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch erklärt wird.

LG München I (14 S 5138/96) | Datum: 17.07.1996

'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 399 .