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Jahr: 1996 Fundstelle: NVwZ

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Gericht

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Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich; Gebühren und Kosten: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]

Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München

BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996

I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

BVerfG (1 BvR 55/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

BVerwG (4 NB 2.96) | Datum: 25.03.1996

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]

»1. Durch die gesetzliche Zulassung von Feuerbestattungsanlagen in privater Trägerschaft wird den Gemeinden die Aufgabe der Totenbestattung (Art. 83 Abs. 1, Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV) in der Form der Feuerbestattung weder ganz noch teilweise entzogen; die Gemeinden müssen sich lediglich privater Konkurrenz stellen. Das Selbstverwaltungsrecht nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV schützt die Gemeinden soweit nicht eine Monopolisierung durch Anschluß- und Benutzungszwang zulässig ist - nicht vor privater Konkurrenz. 2. Aus Art. 100 BV (Achtung der Menschenwürde) und Art. 149 Abs. 1 BV (Gebot zur schicklichen Beerdigung Verstorbener) folgt die Pflicht des Staates, eine den jeweiligen Pietätsvorstellungen der Gesellschaft und der herrschenden Kultur angemessene Bestattung zu gewährleisten. Diese verfassungsrechtliche Pflicht wird angesichts der Möglichkeit, eine die Würde des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit wahrende Bestattung im Rahmen der notwendigen Genehmigung rechtlich zu gewährleisten - nicht verletzt, wenn eine Einäscherung in privat betriebenen Feuerbestattungsanlagen zugelassen wird. 3. Die Zulassung von Feuerbestattungsanlagen in der Trägerschaft eines privaten Unternehmens verletzt nicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV). Sie verletzt auch nicht das den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Art. 148, 149 Abs. 1 Satz 2 BV garantierte Recht zur Mitwirkung und zur Vornahme religiöser Handlungen bei der Bestattung, da dieses Recht im Rahmen der Genehmigung gesichert werden kann.«

BayVerfGH (Vf 16-VII-94 u.a.) | Datum: 04.07.1996

Komplettes Aktenzeichen: Vf 16-VII-94; Vf 19-VII-94; Vf 20-VII-94; Vf 21-VII-94; Vf 25-VII-94; Vf 3-VII-95 VerfGH 49, 79 BayVBl 1996, 590 BayVBl 1996, 626 GewArch 1996, 466 NJW 1997, 2874 NVwZ 1997, [...]

Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der Nutzungsbefugnisse an Seewasserstraßen

BGH (III ZR 116/94) | Datum: 20.06.1996

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung für die Nutzung des an der Westseite der Kieler Förde gelegenen Hafens Strande. Der Hafen Strande, den die beklagte Gemeinde [...]

Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht erforderliche Flächen

BVerwG (4 A 29.95) | Datum: 23.08.1996

I. Die Kläger zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des 62 210 m2 großen Flurstücks 349 und des 3 090 m2 großen Flurstücks 360 sowie zusammen mit dem Kläger zu 3 zu je 1/3-Anteil Eigentümer des 5 690 m2 [...]

Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung

BVerwG (4 B 205.96) | Datum: 14.11.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 1. Die Frage, 'ob die Veräußerung eines kontaminierten [...]

Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]

Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungahoheit

BVerwG (11 VR 24.95) | Datum: 30.12.1996

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 65.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

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