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Gericht: LG Mannheim Jahr: 1996

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Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

LG Mannheim (4 S 213/95) | Datum: 20.03.1996

WuM 1996, 338 [...]

»Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem Teil der Räume hat?«

LG Mannheim (4 S 113/96) | Datum: 18.12.1996

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]

Das Mietverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Parteien einen Mietvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abschließen, der Mieter die Mietsache in Besitz nimmt und trotz Nichteintritts der Bedingung den Mietgebrauch fortsetzt (entsprechende Anwendung des § 568 BGB).

LG Mannheim (4 S 180/95) | Datum: 20.03.1996

'Zwischen den Parteien ist am 12.5.1994 ein mündlicher Mietvertrag zustandegekommen. Nach dem Vorbringen der Kl. [Mieter] ist dabei vereinbart worden, daß die Rechtswirkungen des Mietvertrages nur eintreten sollen, [...]

Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter ist von der Pflicht, dem gekündigten Mieter eine frei gewordene andere Wohnung im selben Hausanwesen zur Anmietung anzubieten, befreit, wenn der Mieter eine Vertragsverletzung begangen hat, die den Tatbestand einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung erfüllt. Spannungen unterhalb der Kündigungsschwelle reichen nicht aus.

LG Mannheim (4 S 148/95) | Datum: 03.04.1996

'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105 ) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]

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