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Jahr: 1995 Fundstelle: CR

Gericht

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»1. In Verfahren des dinglichen Arrests oder der einstweiligen Verfügung kann eine falsche eidesstattliche Versicherung schon dann strafbar sein, wenn diese dem zuständigen Gericht per Telefax zugeleitet worden ist. 2. Eine eidesstattliche Versicherung ist in der Regel auch dann abgegeben, wenn die Originalvorlage vom Absender unterschrieben und sie dann vom Telefaxgerät des Absenders mit seinem Wissen und Wollen direkt dem entsprechenden Gerät des Gerichts übermittelt worden ist. 3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann eine nach Erhebung des Widerspruchs gemäß § 924 ZPO abgegebene eidesstattliche Versicherung im Rahmen des § 156 StGB nur dann rechtliche Bedeutung und damit strafrechtliche Relevanz erlangen, wenn eine Partei in mündlicher Verhandlung von ihr Gebrauch macht oder auf die bereits vorliegende eidesstattliche Versicherung Bezug nimmt.«

BayObLG (5 St RR 79/94) | Datum: 23.02.1995

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]

Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995

Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

EuGH (Rs C-472/93) | Datum: 07.12.1995

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]

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