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Gericht: AG Löbau Jahr: 1995

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1. Die Erklärung, mit der der Vermieter aufgrund § 1 BetrKostUV die Betriebskosten auf den Mieter umlegt, bedarf der Schriftform. Ein mittels EDV erstelltes Schreiben ist vom Vermieter zu unterzeichnen. Anderenfalls ist die Umlage der Betriebskosten unwirksam, da es an der erforderlichen Schriftform fehlt. 2. Eine § 8 MHG nachgebildete Formerleichterung gilt für die Umlage der Betriebskosten nicht, da sie nicht Eingang in den Gesetzestext gefunden hat. 3. Der Formmangel ist auch nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich.

AG Löbau (2 C 0327/95) | Datum: 02.11.1995

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung ... Die Beklagte ist ihre Mieterin. Mit nicht unterzeichnetem Computerschreiben vom 06.08.1991 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf §§ 4, 11 Miethöhegesetz und die [...]

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