Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 361 - 366 von 366 .
Sortieren nach   

Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (9 UF 153/93) | Datum: 04.05.1994

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. März 1967 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1970 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

OLG Düsseldorf (10 U 184/93) | Datum: 16.06.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr

BVerfG (1 BvR 549/94) | Datum: 02.05.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO . I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]

»Der konkrete und naheliegende Verdacht auf Belastung eines Grundstücks mit Altlasten stellt einen Fehler i.S. des § 459 Abs. 1 BGB dar.«

OLG München (32 U 2088/94) | Datum: 21.04.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. 1. Am 18.9.1990 verkaufte die Beklagte das mit zwei Wohngebäuden bebaute und so von ihr 1969 erworbene Grundstück [...]

Ist nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertragspartner eines Mietvertrages bezüglich der von beiden bewohnten Wohnung, so kann der Mieter nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem vormaligen Partner den Auszug aus der Wohnung verlangen.

AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

Verzinsung einer Mietkaution

BGH (XII ZR 77/93) | Datum: 21.09.1994

Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 361 - 366 von 366 .