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Jahr: 1994 Fundstelle: transpR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsschein bei Handeln für den Betriebsinhaber

OLG Düsseldorf (18 U 78/94) | Datum: 15.12.1994

Die Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet. 1. Soweit die Berufung die mangelnde Passivlegitimation des Beklagten zu 2) rügt, hat die Berufung Erfolg; die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist abzuweisen. [...]

Hat der Gesteller eines Autokrans (samt Kranführer) zur Be- und Entladung in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die von ihm zu erbringenden Leistungen selbst als Frachtleistungen angeboten und der Besteller diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprochen, kann sich der Gesteller nicht darauf berufen, nur einen Mietvertrag mit Dienstverschaffungsvertrag geschlossen zu haben.

OLG Nürnberg (12 U 2519/93) | Datum: 21.01.1994

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte der Klägerin (aus abgetretenem Recht) zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Klägerin, Ausstellerin auf der Fameta-Messe 1992, beauftragte die Firma Sch (im folgenden: [...]

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