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Jahr: 1994 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

BGH (V ZR 286/92) | Datum: 15.04.1994

Die Klägerin und ihr Ehemann (er ist inzwischen verstorben und von der Klägerin allein beerbt worden) machten der Firma G., deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte ist, mit notarieller Urkunde vom 14. [...]

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

SchlHOLG (2 W 52/94) | Datum: 09.06.1994

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

Rechtsfolgen der Rückwirkung der Anfechtung des Erwerbs von Wohnungs- oder Teileigentum

BGH (V ZB 2/94) | Datum: 06.10.1994

I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

BGH (V ZB 43/93) | Datum: 24.02.1994

I. Mit notariellem Vertrag vom 27. April 1989 kaufte der Antragsgegner eine Eigentumswohnung im Dachgeschoß einer Wohnanlage in B. Besitz, Nutzungen und Lasten sollten ab 1. Juli 1989 auf den Antragsgegner übergehen. [...]

»a. Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Verwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft des Handelsrechts, nicht aber um eine in anderer Weise, insbesondere in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verbundene Mehrheit von Personen handeln kann. b. Die durch Gesetz vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 66) eingefügte Vorschrift des § 61 WEG ist nur anzuwenden, soweit es sich um die erstmalige Veräußerung des Wohnungseigentums nach seiner Begründung im Wege der Teilung gemäß § 8 WEG handelt.«

KG (1 W 6026/93) | Datum: 07.06.1994

DRsp I(152)229a-b (Ls) FGPrax 1995, 24 MDR 1994, 1007 NJW 1995, 62 Rpfleger 1995, 17 WuM 1994, 499 [...]

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG (1 BvR 105/94) | Datum: 01.02.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]

»Für die Eintragung der Sitzverlegung eines Vereins ist das bisherige Registergericht zuständig (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats).«

SchlHOLG (2 W 80/94) | Datum: 22.07.1994

Im gleichen Sinne entschied zuletzt OLG Oldenburg (Beschluß - 5 AR 12/92 - 11.6.1992, u.a. in Rpfleger 1993, 525 [= DRsp I (110) 161 b]). DRsp I8110)170b (Ls) NJW-RR 1994, 1404 Rpfleger 1995, 73 [...]

Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr

BVerfG (1 BvR 549/94) | Datum: 02.05.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO . I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]

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