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OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994
'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 195/93) | Datum: 05.05.1994
Das Rechtsmittel der Beklagten hat in Höhe von 2.664 DM Erfolg. Bei diesem Betrag handelt es sich um den vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für die Zerstörung der [...]
BVerfG (1 BvR 105/94) | Datum: 01.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]