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Gericht: AG Görlitz Jahr: 1994

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Leitsätze (der Redaktion) [p] Mieterhöhungsvereinbarung nach Modernisierung/Sanierung von Wohnraum in den neuen Bundesländern: [p] 1. Bei Eheleuten als Mietern muß die Vereinbarung mit beiden Ehegatten getroffen werden; anderenfalls ist sie unwirksam. [p] 2. Für preisgebundenen Wohnraum kann die Miethöhe nicht frei vereinbart werden; eine Begrenzung insoweit ergibt sich aus den preisrechtlichen Vorschriften des MHG sowie der 1. und 2. GrundmietenVO.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Zahlung rückständigen Mietzinses. [p] Die Klägerin (Kl.) vermietet im Hausgrundstück T.-Str. 8 in G. eine 65 m2 große Wohnung an den Beklagten (Bekl.) und dessen Ehefrau. Im Rahmen einer vom Geschäftsführer der Kl. im Frühjahr 1993 mit dem Bekl. geführten Rücksprache bezüglich der Planung von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung erteilte der Bekl. die Zustimmung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen und erklärte mündlich sein Einverständnis mit einer Anhebung der Miete nach Abschluß der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf 8,-- DM/m2. Nach Abschluß der Arbeiten bestätigte der Bekl. schriftlich am 1.6.1993 seine Zustimmung zu der beabsichtigten Mieterhöhung. Die Bruttomiete betrug danach ab 1.6.1993 monatlich 650,-- DM. [p] Der Bekl. bezahlte in der Folge jedoch lediglich den ursprünglichen Mietzins in Höhe von 226,83 DM weiter. Mit ihrer Klage macht die Kl. die aufgelaufenen Mietrückstände geltend.

AG Görlitz (4 C 990/93) | Datum: 28.02.1994

RAnB Nr. 203/94 [...]

Leitsatz (der Redaktion) [p] Der Vermieter ist zur Instandsetzung einer Gasleitung verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas stillgelegt worden war. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das betr. Grundstück kurz vor der Reprivatisierung steht.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der ...-Straße befindlichen Wohnung der Klägerin (Kl.). [p] Die Kl. ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an die zentrale Gasversorgungsleitung angeschlossen sei, die sich im Haus befindliche Gasleitung jedoch im Februar 1993 im Zusammenhang mit der in der Stadt Görlitz vorgenommenen Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas durch Mitarbeiter des städtischen Gaswerkes überprüft und in der Folge stillgelegt worden sei. Seitdem sei es ihr nicht mehr möglich, die von ihr im Laufe der Mietzeit mit Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bekl.) angeschafften, mit Gas zu betreibenden Geräte und Anlagen, wie den Gasdurchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung im Bad, den Gasherd in der Küche und die von ihr installierte Gasheizung bzw. Gaszusatzheizung, zu benutzen. [p] Da außergerichtliche Bemühungen der Kl. mit dem Ziel, die Bekl. zur Instandsetzung der sich im Haus befindlichen Gasleitung zu veranlassen, fruchtlos verliefen, begehrt sie nunmehr, die Bekl. zur Wiederherstellung der Gaszuleitung zu ihrer Wohnung zu verurteilen.

AG Görlitz (4 C 986/93) | Datum: 26.03.1994

RAnB 1994, 264 [...]

Eine Vielzahl von Wasserdurchbrüchen aufgrund Planschen von Kindern in der Badewanne rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (4 C 0676/93) | Datum: 28.03.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung im Hause ... aufgrund fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs und Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sowie die [...]

Beruht eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 554 BGB darauf, daß der Mieter die vom Vermieter geforderten Mieterhöhungsbeträge nicht gezahlt hat, jedoch den vereinbarten bisherigen Mietzins entrichtete, ist die Kündigungsbeschränkung des § 9 Abs. 2 MHG zu beachten. Danach kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung des erhöhten Mietzinses nach §§ 2-7 MHG kündigen, falls nicht die Voraussetzungen des § 554 BGB wegen des bisher geschuldeten Mietzinses vorliegen. Eine trotzdem erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig.

AG Görlitz (4 C 0146/94) | Datum: 13.05.1994

Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum, die Wirksamkeit von Mieterhöhungen und um die Berechtigung zur Mietminderung wegen Fehlern an der Mietsache, die deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch [...]

Der Vermieter einer Wohnung ist auch unmittelbar vor deren Reprivatisierung verpflichtet, die ihm gem. § 536 BGB obliegenden Verpflichtungen (hier: Instandsetzung der Gasleitung) zu erfüllen.

AG Görlitz (4 C 0986/93) | Datum: 28.03.1994

Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der gelegenen Wohnung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an [...]

Unwirksamkeit einer Instandsetzungsvereinbarung bei preisgebundenem Wohnraum.

AG Görlitz (4 C 0990/93) | Datum: 28.02.1994

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständigen Mietzinsens. Die Klägerin vermietet im 2 Hausgrundstück Th.-K.-Str. 8 in Görlitz eine 65 m große Wohnung an den Beklagten und dessen Ehefrau. Im Rahmen einer vom [...]

1. Zulässigkeit von Mieterhöhungen und Umlage von Betriebskosten bezüglich Wohnungen in der ehemaligen DDR für Altmietverträge. 2. Eine Grundmieterhöhungserklärung des Vermieters muß für den Mieter nachvollziehbar sein und zu ihrer Wirksamkeit neben der Angabe der bisherigen Miete mindestens Angaben zu dem zugrunde gelegten Erhöhungsbetrag pro Meter/Quadrat Wohnfläche und Angaben zu der zugrunde gelegte Wohnfläche enthalten. 3. Die Mitteilung über die Höhe der künftig zu zahlenden Betriebskosten ist nur wirksam, wenn der Vermieter dem Mieter neben der Höhe der begehrten Betriebskostenvorauszahlungen auch mindestens den Umlagemaßstab, die Art der Betriebskosten, die umgelegt werden sollen sowie Beginn und Ende eines Abrechnungszeitraums mitteilt.

AG Görlitz (4 C 0644/93) | Datum: 21.01.1994

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Grundstück des Klägers Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mieten sowie Betriebskosten in Anspruch, und begehrt von der Beklagten künftige monatliche [...]

1. Unter die nach der Betriebskostenumlageverordnung umlagefähigen Betriebskosten fallen grundsätzlich nicht Eigenleistungen des Vermieters. Der Vermieter kann aber analog § 27 Abs. 2 II. BV einen Anspruch in Höhe seines tatsächlichen Aufwandes geltend machen, da die Kosten insoweit niedriger wären, als die - zu erstattenden - Leistungen einer Fremdfirma. 2. Eine Umlage der Betriebskosten ist nur wirksam, wenn diese im einzelnen aufgeführt, berechnet und erläutert sind. Bisher geleistete Betriebskostenvorauszahlungen sind zurückzuerstatten.

AG Görlitz (4 C 0428/94) | Datum: 25.08.1994

Die Parteien streiten um die Rückerstattung vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.09.1993 und um Auskunftserteilung über die Ermittlung und [...]

Nimmt der Mieter im Wege der Ersatzvornahme Reparaturen am Mietobjekt vor, so darf er sich hinsichtlich der Höhe der Kosten auf die Einschätzung des beauftragten Handwerkers verlassen.

AG Görlitz (4 C 0006/94) | Datum: 02.06.1994

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stand zwar zunächst die eingeklagte Mietzinsforderung in Höhe von 465,68 DM gem. § 535 Satz 2 BGB zu, dieser Anspruch ist jedoch durch die Aufrechnung der Beklagten in [...]

Die Frist zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen beträgt in analoger Anwendung des § 20 Abs. 2 NMV 12 Monate.

AG Görlitz (4 C 1014/93) | Datum: 30.08.1994

Die Parteien stritten um die Abrechnung und Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen. Die Kläger haben im Wohnhaus der Beklagten eine Wohnung angemietet. Die monatliche Miete beträgt insgesamt 390,00 DM. Davon [...]

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