Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1994

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 180 .
Sortieren nach   

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vermieter

BGH (XII ZR 16/93) | Datum: 27.04.1994

Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete als Eigentümerin des Bahnhofsgeländes in S. einen Teil dieses Geländes ab 1. Juni 1962 zum Zwecke des Betriebes eines Brennstoffhandels an den Einzelkaufmann Herbert H., an [...]

'Mustermietvertrag'; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines Mietvertragsformulars durch einen Vermieterverband

BGH (KVR 23/93) | Datum: 22.03.1994

A. Der Betroffene ist der Landesverband der H. Vereine von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Er hat einen 'Mustermietvertrag für Wohnräume' entworfen, den er über Papier- und Büroartikel-Fachgeschäfte, [...]

Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum

BGH (VIII ARZ 2/94) | Datum: 06.07.1994

I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]

Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als Gegenleistung des Mieters

BGH (V ZR 292/92) | Datum: 20.05.1994

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, zwei Grundstücksparzellen dem Kläger herauszugeben und die dortigen Ablagerungen, Befestigungen und Einfriedungen zu beseitigen. Die Berufung der Beklagten hat das [...]

Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamm (30 REMiet 3/93) | Datum: 04.01.1994

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

OLG Düsseldorf (10 U 133/93) | Datum: 03.03.1994

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]

Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann einen Instandsetzungsanspruch, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum notwendig macht, auch gegen einen Vermieter gerichtlich geltend machen, der gewerblicher Zwischenmieter ist.

OLG Zweibrücken (3 W-RE-196/94) | Datum: 14.12.1994

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 180 .