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LG Berlin (67 S 334/94) | Datum: 28.11.1994
Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]
AG Oberhausen (32 C 376/94) | Datum: 15.11.1994
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]
AG Bergen (2 C 472/94) | Datum: 01.11.1994
Der Kläger ist - nach seinem Vortrag - Eigentümer des Objektes G. 5 in P. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 15.09.1954 Mieterin. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Der Kläger hat das [...]
BayObLG (2Z BR 110/94) | Datum: 24.11.1994
I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Durch Teilungserklärung vom 30.11.1993 teilte sie dieses in sechs Wohnungen und vier Garagen in der Form von Wohnungs- und Teileigentum auf. Die [...]
BayObLG (2Z BR 102/94) | Datum: 10.11.1994
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie ist nach dem Verwaltervertrag ermächtigt, rückständige Lasten- und Kostenbeiträge von Wohnungseigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. [...]
BayObLG (2Z BR 100/94) | Datum: 10.11.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Je zwei Wohnungen liegen im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Dachgeschoß; [...]
LG Halle (1 S 220/94) | Datum: 22.11.1994
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]
LG Berlin (64 S 189/94) | Datum: 08.11.1994
Grundeigentum 1996, 471 [...]
BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]