Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: SchlHOLG Jahr: 1987

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für prozeßrechtliche Fragen nur bei engem inneren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts (hier verneint für die Frage der Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts bei Mieterhöhungsklagen).

SchlHOLG (5 RE-Miet 1/87) | Datum: 23.12.1987

»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs nicht ausreichend.

SchlHOLG (10 UF 259/85) | Datum: 06.11.1987

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .