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Keine Möglichkeit konkludenter Annahme des Vertragsangebots bei vereinbarter Schriftform.

OLG Düsseldorf (10 U 126/87) | Datum: 03.12.1987

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]

a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.

OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlangen

LG Kiel (1 S 89/87) | Datum: 22.12.1987

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO ). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]

Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen

LG Aachen (7 S 234/87) | Datum: 02.12.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das [...]

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

AG Berlin-Neukölln (4 C 313/87) | Datum: 16.12.1987

Grundeigentum 1988, 259 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

LG Hamburg (16 S 122/87) | Datum: 01.12.1987

WuM 1988, 353 [...]

Mietminderung bei schlechtem Fernsehempfang

AG Berlin-Schöneberg (12 C 354/87) | Datum: 08.12.1987

Grundeigentum 1988, 361 [...]

Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 48/87) | Datum: 16.12.1987

Die Kläger, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Mieter einer Tennishalle und einer Squash-Anlage. Über die Tennishalle schlossen sie am 25. Mai 1982 mit dem Beklagten einen (Unter-) Mietvertrag. Das [...]

f-g. Durchführung der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren (f) in der Regel vor der vollbesetzten Zivilkammer; (g) grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

BayObLG (BReg 2 Z 35/87) | Datum: 07.12.1987

(f) »... Die mündliche Verhandlung hat beim LG vor der vollbesetzten Kammer stattzufinden. Der Richter i. S. von § 44 WEG [WohnEigG] ist die vollbesetzte Zivilkammer. Dies folgt aus § 19 Abs. 2 , § 30 Abs. 1 FGG i. V. [...]

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für prozeßrechtliche Fragen nur bei engem inneren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts (hier verneint für die Frage der Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts bei Mieterhöhungsklagen).

SchlHOLG (5 RE-Miet 1/87) | Datum: 23.12.1987

»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]

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