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»Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Mietverträge der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (herausgegeben im April 1977 vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen) unter Nr. 5 Abs. 2 für die Ausführung von Schönheitsreparaturen festgelegten Fristen sind jedenfalls dann nicht unter Verstoß gegen § 9 AGBG vereinbart, wenn der Vermieter für die vermietete Wohnung nur die Kostenmiete erhält oder beanspruchen darf.«

BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

»1. Das Sachverständigengutachten, auf das zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens verwiesen wird, muß nicht von einem Sachverständigen erstellt sein, der von derjenigen Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, in deren Bezirk die Wohnung liegt, für die die Miete erhöht werden soll. 2. Der Sachverständige muß nicht über unmittelbare eigene Kenntnisse eines repräsentativen Querschnitts der Mieten in der Gemeinde verfügen, in der die Wohnung liegt.«

BayObLG (RE-Miet 2/87) | Datum: 23.07.1987

I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]

»Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat.«

BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

Konkurrenzschutzklausel; Wettbewerbswidrigkeit der Verletzung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987

Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]

Zustimmung zur Haltung eines Hundes

AG Osnabrück (14 C 202/87) | Datum: 17.07.1987

Die Parteien streiten um die Aufnahme eines Hundes in die Wohnung der Beklagten. Ferner verlangt der Kläger die Beseitigung von Schäden, die die Beklagte in der Wohnung angerichtet hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

Aufrechnung mit überzahlter Miete bei Abweichung zugesicherter Wohnungsfläche

LG Mönchengladbach (2 S 309/86) | Datum: 24.07.1987

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. August 1986 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache ist die Berufung ebenfalls [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung

AG Köln (217 C 494/86) | Datum: 31.07.1987

WuM 1988, 358 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Betrieb einer Tanzschule

AG Köln (208 C 545/86) | Datum: 16.07.1987

WuM 1988, 56 [...]

Rechte des Mieters bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

AG München (203 C 4133/87) | Datum: 15.07.1987

WuM 1987, 382 [...]

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr durch einen sich wellenden Teppichboden

AG Gelsenkirchen (3 C 387/87) | Datum: 17.07.1987

WuM 1988, 13 [...]

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