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Jahr: 1974 Monat: 06

Gericht

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»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Beseitigung der vom Mieter eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen kann.«

BGH (VIII ZR 43/73) | Datum: 26.06.1974

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S.-Straße 61 in M. Im Erdgeschoss befinden sich 2 Läden. Mieterin des einen ist die Buchhandlung Sch. (östliche Seite), Mieterin des anderen, eines Fotoladengeschäfts, die beklagte [...]

Voraussetzungen für die Zulassung als Beistand im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 187/73) | Datum: 25.06.1974

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in Oberschlesien gelegenen Grundstücks. Er macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, durch die Ratifizierungsgesetze zu den sogenannten Ostverträgen in seinen [...]

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