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Jahr: 1963 Monat: 01

Gericht

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»1. Ein Mangel im Sinne von §§ 537, 538 BGB liegt schon bei Abschluss des Mietvertrages vor, wenn bereits damals Baufehler, die später zu einem Bezugsverbot oder zur Versagung der für das Beziehen der vermieteten Wohnung erforderlichen baupolizeilichen Schlussabnahme führten, vorhanden waren. 2. Die Sonderbestimmungen der §§ 537, 538 BGB gehen, soweit sie reichen, den Vorschriften der §§ 275, 323 BGB vor.«

BGH (VIII ZR 169/61) | Datum: 16.01.1963

Im Dezember 1959 erwarb der Beklagte. zu 1 ein Grundstück mit einem im Rohbau fertig gestellten, baupolizeilich noch nicht abgenommenen Mehrfamilienhaus, mit dessen Innenausbau bereits begonnen war. Am 22. Februar 1960 [...]

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