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Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

BAG (4 AZR 24/10) | Datum: 22.02.2012

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2009 - 16 Sa 582/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Gewährung von Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen gegenüber den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen; Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft; Leistung einer Auszahlung an den Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag

BGH (II ZR 348/14) | Datum: 16.02.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. November 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, [...]

Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Begründung neuer vermögensrechtlicher Verpflichtungen durch Abschluss von Verträgen trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZR 146/15) | Datum: 25.02.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 13. Januar 2015 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Pflicht des selbstständig tätigen Insolvenzschuldners auf Erteilung von Auskünften zur Ermittlung eines fiktiven Nettoeinkommens während der Wohlverhaltensphase

BGH (IX ZB 165/11) | Datum: 26.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Mai 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

BGH (IX ZR 136/13) | Datum: 22.05.2014

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko

BGH (IX ZR 71/16) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen

BGH (II ZR 192/13) | Datum: 14.01.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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