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Jahr: 2009

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Gericht

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Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

BGH (IX ZB 288/08) | Datum: 24.09.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen

BGH (IV ZR 74/08) | Datum: 22.07.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des [...]

Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der Zwangsversteigerung; Ersuchen der Finanzbehörde um Mitteilung des Einheitswerts

BGH (V ZB 48/09) | Datum: 10.07.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts bei Kenntnis des kündigenden Hauptmieters von einem nicht bestehenden Mietinteresse der benannten Untermieter

BGH (VIII ZR 294/08) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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