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Jahr: 2021 Fundstelle: AP GewO _Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer Tarifentgelt nach Pkw-Fahrer-TV-L nur bei tatsächlicher Zuordnung des Fahrers zu einem Funktionsträger Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 343/20 v. 27.04.2021

BAG (9 AZR 340/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO

BAG (9 AZR 343/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

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