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LAG Schleswig-Holstein (4 Sa 203/17) | Datum: 21.09.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.03.2017 - 1 Ca 2855/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.898,00 EUR brutto abzüglich am 25.08.2016 gezahlter [...]
OLG München (20 U 3076/16) | Datum: 18.01.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]
LAG Frankfurt/Main (6 Sa 463/17) | Datum: 13.12.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
OLG München (34 Wx 104/17) | Datum: 05.07.2017
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Köln (7 Sa 325/17) | Datum: 23.11.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Frankfurt/Main (13 U 192/11) | Datum: 13.04.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]
LAG Hamburg (7 Sa 95/16) | Datum: 09.11.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (Az. 12 Ca 91/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 48/16) | Datum: 08.06.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
VG Freiburg (1 K 3727/16) | Datum: 25.10.2017
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt. Sie macht einen Anspruch auf die [...]