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Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich Übereinstimmende Vereinbarung trotz versteckten Einigungsmangels Vergleichsbeurkundung als Voraussetzung einer Vereinbarung Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 252/16) | Datum: 13.07.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des betroffenen Grundstücks im Grundbuchverfahren

OLG München (34 Wx 104/17) | Datum: 05.07.2017

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]

Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

VGH Baden-Württemberg (5 S 2602/15) | Datum: 13.07.2017

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 1019/14 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages und eines Sozialplans hinsichtlich einer zu zahlenden Abfindung

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 424/16) | Datum: 19.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.08.2016, Az.: 3 Ca 517/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Auslegung eines Anfechtungs- und Kündigungsschreibens hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälten

OLG München (20 U 4419/16) | Datum: 19.07.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 6 O 3637/16 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe; Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe wegen eines Sachkostenzuschusses für die einem Heim angegliederte Schule hinsichtlich Gerichtskosten

VGH Baden-Württemberg (12 S 468/15) | Datum: 20.07.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2015 - 3 K 405/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Abgrenzung von Wohnungs- und Gewerberaummiete

KG (8 U 216/16) | Datum: 17.07.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 29.09.2016 - 25 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

Mehrdeutigkeit der bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung; Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

VGH Baden-Württemberg (11 S 2338/16) | Datum: 12.07.2017

Soweit die Klage und Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 3576/16 - ist insoweit unwirksam. Im Übrigen werden der [...]

Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes Bankkonto Rückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung

OLG Karlsruhe (9 U 170/15) | Datum: 14.07.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 - 14 O 35/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Verpflichtung des Eigentümers zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle; Darlegung von Instandsetzungsarbeiten; Zumutbarkeit des Bauunterhalts

VGH Bayern (1 CS 17.843) | Datum: 24.07.2017

I. Unter Abänderung von Nummer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts B. L. vom 25. Oktober [...]

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