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Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

FG Sachsen-Anhalt (4 K 205/12) | Datum: 22.01.2013

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang Differenzierung zwischen Bewilligungs- und Durchführungsbefugnis Fehlende Zuständigkeit von Abfertigungsbeamten für die Genehmigung der Befreiung vom Zollflugplatzzwang keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 8 Nr. 2 UStG für vorschriftswidrig verbrachtes Luftfahrzeug

FG Thüringen (2 K 364/13) | Datum: 19.12.2013

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Flugzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde. Die Klägerin [...]

Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

BFH (V B 66/12) | Datum: 31.07.2013

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, u.a. mit drei Schriftsätzen drei Klagen gegen die [...]

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