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d. »Ist ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach dem WEG zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung von Teilen des Wohnungseigentums verpflichtet worden, so hat der Käufer des Wohnungseigentums kein Beschwerderecht, wenn er bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht als neuer Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist. Das gilt auch, wenn der Kaufvertrag schon vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossen und die Auflassungserklärung schon vor Ablauf der Beschwerdefrist für den Käufer beim Grundbuchamt eingereicht wurde.«

OLG Hamburg (2 Wx 62/90) | Datum: 14.01.1991

DRsp I(152)170d OLGZ 1991, 312 WuM 1991, 316 [...]

»1. Durch § 14 Abs. 3 Satz 1 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine e.V., Ausgabe April 1977, wird eine rechtliche Pflicht des Mieters begründet, in den üblichen Zeitabständen, die mit dem Vertragsbeginn zu laufen anfangen, Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, und zwar unabhängig davon, ob dem Mieter die Wohnung im renovierten oder nicht renovierten Zustand übergeben worden ist. 2. Die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 2, die den Mieter verpflichtet, die erstmaligen Renovierungsarbeiten innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsbeginn durchzuführen, ist unwirksam.«

OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

1. Nach § 242 BGB i.V. mit dem in § 626 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann ein längerfristiges Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen. 2. Für das aus § 242 BGB i.V. mit dem Rechtsgedanken des § 626 Abs. 1 BGB hergeleitete Kündigungsrecht kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und inwieweit dem Kündigungsadressaten bezüglich der einzelnen Kündigungsgründe ein Verschulden vorgeworfen werden kann; entscheidend ist vielmehr, daß dem Kündigenden wegen der Vorgänge nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, das Nutzungsverhältnis der Parteien fortzusetzen.

OLG Hamburg (4 U 24/91) | Datum: 04.11.1991

DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

OLG Hamburg (2 W 54/89) | Datum: 14.01.1991

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]

Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamburg (2 Wx 22/90) | Datum: 18.09.1991

I. In der Wohnanlage werden zum Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen zum Sondereigentum gehörende Garagen sowie Abstellplätze und eine Straße - beides in gemeinschaftlichem Eigentum -benutzt. In der von der [...]

Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption im gewerblichen Mietevertrag - Auslegung einer Mieterhöhungsklausel

OLG Hamburg (4 U 89/91) | Datum: 11.09.1991

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

OLG Hamburg (4 U 106/90) | Datum: 20.02.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]

Verteilung der bei Herstellung der Wohnanlage entstandenen und vom Verwalter bezahlten Kosten

OLG Hamburg (2 Wx 15/90) | Datum: 28.08.1991

I. Die Wohnanlage wurde auf dem Wege des Bauherrnmodells errichtet. An dem im Grundbuch von Niendorf Bl. 11 eingetragenen Grundstück wurde Wohnungseigentum dadurch begründet, daß die Kommanditgesellschaft ... [...]

Geringfügigkeit der baulichen Veränderung im Wohnungseigentumsrechts

OLG Hamburg (2 Wx 64/90) | Datum: 13.11.1991

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG , [...]

Zur Auslegung und Zuverlässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag: 1. Kautionszahlungsverpflichtung nebst betragsmäßiger Begrenzung mit/ohne Teilleistungsberechtigung; 2. Haftung für Beschädigung der Mietsache sowie Anlagen und gemeinsamen Einrichtungen durch Dritte.; 3. Kleinreparaturklausel.

OLG Hamburg (5 U 135/90) | Datum: 10.04.1991

I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

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