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Jahr: 1985

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Berechtigtes Interesse des Vermieters einer öffentlich geförderten Wohnung an der Kündigung des Mietverhältnisses mit einem im Sinne des WohnBindG nicht berechtigten Mieter - auch ohne daß die belegungsberechtigte Behörde dem Vermieter konkrete wirtschaftliche Nachteile androht.

BayObLG (RE-Miet 3/85) | Datum: 23.07.1985

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I. WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich [...]

e. Ein Eigentümerbeschluß, der für Wohngeldrückstände Jahreszinsen in Höhe von 36,5 % vorsieht, ist wegen absoluter Unzuständigkeit der Eigentümerversammlung nichtig.

BayObLG (2 Z 2/85) | Datum: 10.10.1985

»... Es steht nicht in der Kompetenz der Eigentümerversammlung, Zinsen in Höhe von 1 Promille pro Tag, das sind 36,5 % pro Jahr, für rückständige Anteile an den Kosten und Lasten nach § 16 WEG [WohnEigG] zu [...]

a. Begriff, Begründung und Rechtswirkungen eines Sondernutzungsrechts. b-c. Zulässiger Ausschluß einzelner Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch einer bestimmten Gemeinschaftsfläche durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach den anderen Wohnungseigentümern die Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einen künftig zu bestimmenden Wohnungseigentümer vorbehalten bleibt; (c) mögliche Entstehung des Sondernutzungsrechts ohne Mitwirkung der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer.

BayObLG (BReg 2 Z 50/84) | Datum: 04.04.1985

Die Bet. zu 1) teilte ein ihr gehörendes Grundstück am 7. 7. 1981 gem. § 8 WohnEigG. Die Teilungserklärung sah u. a. vor, daß in einem Nachtrag Sondernutzungsrechte an einem im Kellergeschoß befindlichen, im [...]

d. Erforderliche Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr (Abs. 3) nicht durch den zum Jahreswechsel ausgeschiedenen, sondern durch den amtierenden Verwalter.

OLG Köln (16 Wx 88/85) | Datum: 30.10.1985

»... Der Senat vertritt die Auffassung, daß nicht der zum Jahreswechsel ausgeschiedene, sondern der im Amt folgende Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr gemäß § 28 Abs. 3 WohnEigG aufzustellen hat. [...]

a. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift auch für einen Rechtsstreit über Verwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 547 BGB.

OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985

»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]

»Der Vermieter 'benötigt' die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i.S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfes die Räume herausverlangt.«

OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]

Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

Vorlegungsfrage: Ist die Fortschreibung eines veralteten Mietspiegels durch einen am Bundesmietindex bzw. dem Mietenindex eines Bundeslandes orientierten Zuschlag auch dann unzulässig, wenn diese Fortschreibung von einem Sachverständigen im Rahmen eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/85) | Datum: 15.04.1985

Die Klägerin begehrt für die an die Beklagte vermietete Wohnung einen höheren Mietzins als bisher. Das Erhöhungsverlangen hat sie mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 vergleichbare Wohnungen begründet (§ 2 [...]

Bei der Errechnung der Höhe der wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG zurückzuzahlenden Beträge sind Veränderungen in der Höhe der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 3.3.1983 - 4 RE-Miet 9/82 - [WuM 1983, 108]).

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/85) | Datum: 04.04.1985

Die Kläger haben vom Beklagten ab 1.12.1981 eine Wohnung zum monatliche Mietpreis von 890,-- DM gemietet. Da die ortsübliche Miete zuzüglich 20 % damals jedoch nur 688,22 DM betrug, klagten sie auf Rückzahlung der in [...]

a-b. Mögliche, auf gegenseitiger Treuepflicht beruhende Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung (hier: änderungsbedürftiger Abrechnungsmodus für den Wasserverbrauch), (b) durchsetzbar nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses sondern auf entsprechenden Antrag im gerichtlichen Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1.

OLG Düsseldorf (3 W 32/85) | Datum: 24.04.1985

(a) »... Das LG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß die in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen Vereinbarungen i. S. der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WohnEigG darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung [...]

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