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d. Kein Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem im Grundbuch noch nicht eingetragenen Erwerber einer Eigentumswohnung.

KG (24 W 5239/84) | Datum: 23.12.1985

»Die in der bisherigen Rechtspr. der OLG und im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsansicht, daß der noch nicht im Grundbuch eingetragene Käufer eines Wohnungseigentumsanteils jedenfalls Ä wie im vorl. Falle Ä [...]

b. Grobe Unbilligkeit einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die das Ruhen des Stimmrechts derjenigen Wohnungseigentümer anordnet, gegen die ein Beschluß nach § 18 (Entziehung des Wohnungseigentums) gefaßt worden ist.

KG (24 W 4858/85) | Datum: 27.11.1985

»... Ohne Rechtsirrtum ist der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß durch Vereinbarung oder Teilungserklärung die Regelung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG], wonach ein Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen [...]

»Der im Sinne von § 541 b Abs. 1 2. Halbs. BGB »allgemein übliche« Zustand gemieteter Räume und sonstiger Teile des Gebäudes ist weder allein anhand der im Sozialen Wohnungsbau für förderungsfähige Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausstattung noch nach dem Zustand der bisher im Sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnungen zu bestimmen. Er richtet sich vielmehr grundsätzlich nach dem Zustand der weit überwiegenden Mehrheit aller im Geltungsbereich des Gesetzes belegenen Mietwohnungen unter Einbeziehung der Altbauwohnungen und ist regelmäßig ohne Rücksicht auf Alter der Wohnung, Lage der Wohnung, lokale Besonderheiten und Gebäudestruktur zu ermitteln. Von einer weit überwiegenden Mehrheit ist auszugehen, wenn mindestens 90 % aller Wohnungen den Zustand aufweisen, den der Vermieter unter Berufung auf § 541 b Abs. 1 2. Halbs. BGB als »allgemein üblich« ansieht.«

KG (8 RE Miet 1661/85) | Datum: 19.09.1985

I. Der Beklagte ist aufgrund eines am 6. Februar 1980 mit dem Kläger abgeschlossenen Mietvertrages Mieter einer 57,56 qm großen Zweizimmerwohnung. Die Wohnung liegt in einem Altbau-Miethaus, das 28 Wohnungen umfaßt, [...]

»1. Der Anschluß einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt bei dem derzeitigen Stand der Informations- und Kommunikationstechnik jedenfalls im Lande Berlin eine »Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume« im Sinne von § 541 b BGB dar. Das gilt auch dann, wenn in der Mietwohnung bereits durch den Anschluß an die vertraglich zur Verfügung gestellte Gemeinschaftsantenne 5 deutschsprachige (3 x West und 2 x Ost) Fernsehprogramme und sämtliche am Ort empfangbaren UKW-Hörfunkprogramme empfangen werden können. 2. Ob der Mieter den Anschluß an das Breitbandkabelnetz zu dulden hat, bedarf der Interessenabwägung im Einzelfall. Insoweit wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt. 3. Eine »Umrüstung« auf den Rundfunkempfang durch Breitbandkabel der Deutschen Bundespost, d.h. die gleichzeitige Beseitigung des Anschlusses der Mietwohnung an die vertraglich zur Verfügung gestellte Gemeinschaftsantenne, braucht der Mieter nicht zu dulden, wenn und solange die Gemeinschaftsantenne ihm en Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, deren inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Einspeisung in das Breitbandkabelnetz nicht gesetzlich gewährleistet ist.«

KG (8 RE Miet 874/85) | Datum: 27.06.1985

I. Die Kläger sind Mieter von Wohnanlagen der Beklagten in den Ortsteilen Britz, Buckow und Rudow von Berlin. Sie wehren sich gegen die Absicht der Beklagten, die Gemeinschaftsanlage zum Empfang der Hörfunk- und [...]

c. Kein Stimmrecht eines mit dem Verwalter wirtschaftlich eng verbundenen Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über Angelegenheiten der Eigentumsverwaltung.

KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985

»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]

c. Erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen unter Einbeziehung eines im Gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Flurteils (bauliche Veränderung).

KG (24 W 6402/84) | Datum: 19.06.1985

»... Zutreffend hat das LG die vom AntrSt. eigenmächtig und ohne Zustimmung der Verwalterin oder der Eigentümergemeinschaft durchgeführte Baumaßnahme (Zusammenlegung der Wohnungen unter Einbeziehung des obersten [...]

d. Entstehung der Wohngeldverpflichtung des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer, aber mit einer Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragenen Erwerbers einer Eigentumswohnung mit Wohnungsübergabe (»werdender Wohnungseigentümer«).

BayObLG (BReg 2 Z 41/85) | Datum: 14.11.1985

»Das LG hat, gestützt auf eine auf den 2. 3. 1981 datierte »Bestätigung der Wohnungsübergabe« .., ausgeführt: Nach den Grundsätzen über die faktische Gemeinschaft der Wohnungseigentümeranwärter sei die AntrG. zur [...]

a. Die in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung des Teileigentums als »Laden« gestattet nicht den Betrieb einer Gaststätte.

BayObLG (BReg 2 Z 101/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]

Berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 564b BGB als Erfordernis auch in Fällen eines Sonderkündigungsrechts ergibt sich bei Kündigung einer werksgebundenen Wohnung aus § 565c Satz 1 Nr. 1 BGB.

OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

d. Möglichkeit gerichtlicher Abänderung der Gebrauchsregelung für die Benutzung der gemeinschaftlichen Waschküche zugunsten eines berufstätigen Wohnungseigentümers.

KG (24 W 4631/84) | Datum: 07.01.1985

»... Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen dem AntrSt. einen auf §§ 14 Nr. 1 , 15 Abs. 3 WEG [WohnEigG] beruhenden und nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 WEG zu verfolgenden Anspruch auf [...]

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