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Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens 'zu gleicher Zeit'

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 193/14) | Datum: 01.07.2015

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]

Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Wartungskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 216/14) | Datum: 16.10.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 18. Zivilkammer - vom 14.11.2014 (Az.: 2- 18 O 61/14) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den bereits erstinstanzlich [...]

Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens

OLG Koblenz (14 W 346/15) | Datum: 27.05.2015

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO ) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]

Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen in einem neuen Einkaufszentrum wegen fehlender Rentabilität

OLG Koblenz (5 U 1483/14) | Datum: 14.04.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft

OLG Nürnberg (15 W 788/15) | Datum: 31.08.2015

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin E... M.. B.. wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Grundbuchamt - vom 27.03.2015 aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter Außenflächen Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel durch den Grundstückserwerber Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren

OLG Dresden (5 U 1057/15) | Datum: 25.08.2015

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Saarbrücken (2 U 37/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Dresden (5 U 375/15) | Datum: 30.06.2015

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 ( 6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag Rechtsfolgen des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine BGB-Gesellschaft

OLG Frankfurt/Main (2 U 144/14) | Datum: 27.02.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 5. Zivilkammer - vom 27.6.2014 (Az.: 2-05 O 368/13) abgeändert. Die Beklagten zu 2) bis 5) werden als Gesamtschuldner und diese mit der [...]

Recht des Nacherben gegenüber dem Vorerben auf außerordentliche Kündigung eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisses

BGH (VIII ZR 278/13) | Datum: 01.07.2015

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Räumungsanspruchs zu ihrem Nachteil entschieden [...]

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