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»a) Die individuelle Vereinbarung (das 'Aushandeln') einer vorformulierten Vertragsbedingung setzt nicht voraus, dass der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertragsformulars, der - von einer Vertragspartei auch sonst vielfach verwendet - insgesamt zum Bestandteil des Einzelvertrags gemacht worden ist, an irgendeiner Stelle äußerlich sichtbar abgeändert oder ergänzt worden ist. b) Ist der von einer Vertragspartei vielfach verwendete Text Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder eines Vertragsformulars unverändert als Vertragsbestandteil übernommen worden, so sind die vorformulierten Vertragsbedingungen nur dann als individuelle Vertragsabreden ausgehandelt worden, wenn und soweit die eine Vertragspartei zur Abänderung der Bedingungen bereit und dies dem Geschäftspartner bei Vertragsabschluss bewusst gewesen ist. c) Eine rechtsunwirksame Abrede in einem Formularvertrag wird nicht allein schon dadurch zu einer rechtswirksam getroffenen individuellen Vereinbarung, dass der Formularvertrag noch die vom Auftraggeber besonders unterzeichnete Klausel enthält, der Auftragsinhalt sei in allen Einzelheiten zwischen Auftraggeber und Makler ausgehandelt worden, was ausdrücklich bestätigt werde (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 20. Oktober 1976 - IV ZR 135/75 -, WM 1977, 15).«

BGH (IV ZR 197/75) | Datum: 15.12.1976

, Am 1. November 1972 unterzeichnete der Beklagte zu 1 zugleich im Namen seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, einen im Wesentlichen vorgedruckten Auftragaschein der Klägerin, dessen wenige maschinenschriftliche oder [...]

Gegenstandswert einer Klage auf Mietzins bei langfristigem Mietvertrag

OLG Karlsruhe (13 W 204/76) | Datum: 17.12.1976

Gegenstand des durch Vergleich vom 19.07.1976 beendeten Rechtsstreits war die Höhe des Mietzinses für unstreitig bis zum 31.03.1987 fest vermietete Räumlichkeiten. Die zwischen den Parteien streitige Mietzinsdifferenz [...]

Anzeigepflicht des Mieters beim Auftreten eines Mangels der gemieteten Sache

BGH (VIII ZR 274/74) | Datum: 17.03.1976

Die Klägerin mietete auf dem Grundstück der Beklagten in K.-N, G.-Straße 44, Werkstätten und Hallen zum Betriebe eines Auslieferungslagers für Bücher. In dem schriftlichen Vertrag vom 28. Januar 1963 ist u.a. bestimmt: [...]

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines Tankstellengrundstücks

BGH (III ZR 81/74) | Datum: 14.06.1976

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 10. Dezember 1970 vom Deutschen Reich - Reichsfinanzverwaltung - Teile des Grundstücks Berlin 36, K. - Strasse 177/180. Die Gewährleistung für die Beschaffenheit des [...]

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung

AG Darmstadt (34 C 1558/75) | Datum: 31.03.1976

Am 1.4.1973 wurde über die 4-Zimmerwohnung in Darmstadt, Heidelberger Landstraße 312, ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen, der als Vermieter die Klägerin, als Mieter die Beklagten bezeichnet. Der Mietvertrag ist [...]

Bestehen eines Untermietverhältnisses bei Mitnutzung der Wohnung

LG Heidelberg (1 S 12/76) | Datum: 20.05.1976

Die Parteien waren miteinander befreundet und suchten Ende 1973 eine gemeinsame Wohnung. Unter dem 22. Februar 1974 kam es mit einer ... die inzwischen verstorben ist, zum Abschluss eines Mietvertrags über eine [...]

»Der Verwalter ist nicht berechtigt, einen außergewöhnlichen, nicht dringlichen Instandsetzungsauftrag größeren Umfangs ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer in deren Namen zu vergeben.«

BGH (VII ZR 193/75) | Datum: 21.10.1976

Die Firma U. und W. GmbH errichtete ab 1965 in L.-Straße ein Gebäude mit Eigentumswohnungen. Die Beklagte hat eine der 30 Einheiten erworben. Entsprechend einem Vorbehalt in der Teilungserklärung war die Bauträgerin [...]

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