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BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]
BGH (IV ZR 26/04) | Datum: 13.09.2006
Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH (VIII ZR 377/03) | Datum: 13.04.2005
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im Juli 1996 mit der Beklagten einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über sechs Bügelmaschinen des Typs 'Hosentopper' ab. Der Vertrag hatte eine [...]
BGH (VI ZR 308/07) | Datum: 14.10.2008
Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]
BGH (VI ZR 234/07) | Datum: 24.06.2008
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]
BGH (VIII ZR 68/06) | Datum: 14.03.2007
Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BGH (IV ZR 209/03) | Datum: 24.10.2007
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995 eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Gegen Zahlung einer Einmalprämie von 75.476 DM waren ihm eine lebenslange Jahresrente von [...]
BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006
Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]
BGH (VIII ZR 341/06) | Datum: 07.11.2007
Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
BGH (VIII ZB 114/07) | Datum: 03.02.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]