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Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die anteilige Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung zahlt

OLG Hamm (30 U 106/05) | Datum: 28.10.2005

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]

Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des Brandschadens durch den Wohnungsmieter

BGH (XII ZR 153/99) | Datum: 12.12.2001

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Klausel in den AVB

BGH (IV ZR 209/03) | Datum: 24.10.2007

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995 eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Gegen Zahlung einer Einmalprämie von 75.476 DM waren ihm eine lebenslange Jahresrente von [...]

Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung wegen Vorschädigung mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IV ZR 216/07) | Datum: 08.07.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 10. Juli 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]

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