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Umfang der Entschädigung bei Enteignung eines Mietrechts

BGH (III ZR 162/69) | Datum: 15.11.1971

Auf die Revision der Enteignungsbegünstigten wird das Schlussurteil des Senats für Baulandsachen des Kammergerichts in Berlin vom 20. Juni 1969 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Enteignungsentschädigung [...]

»a) Haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet und wird ihnen der vertragsmäßige Gebrauch zum Teil nicht gewährt, so steht den Mietern ein Recht zur fristlosen Kündigung nach § 542 BGB nicht zu, wenn auch nur einem der Mieter bei Vertragsschluss die Tatsachen bekannt waren, die den Gebrauch hindern. b) Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrages einen Mangel der Mietsache, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche selbst dann nicht zu, wenn der Vermieter sich arglistig verhalten hat.«

BGH (VIII ZR 88/70) | Datum: 01.12.1971

Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Grundstücks in Essen. Auf dem Grundstück hat der Ehemann, der Beklagte zu 1), bis zum Jahre 1965 ein Unternehmen betrieben, das sich mit der Herstellung von Transportwagen [...]

Begriff der Entstehung des Anspruchs

BGH (VII ZR 4/70) | Datum: 17.02.1971

Hinweis zu A Der hier ausgedrückte Grundsatz entspricht einhelliger Meinung; er wird durch die folgenden Aussagen lediglich ergänzt. BB 1971, 371 BGHZ 55, 340 DB 1971, 667 DRsp I(112)43Nr. 1 DRsp I(112)45Nr. 18 DRsp [...]

Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

BGH (VII ZR 15/70) | Datum: 28.10.1971

Ebenso BGH, DRsp I(112)112d-e = BGHZ 83, 382 = BauR 1982, 377 = BB 1982, 1944 = DB 1982, 1927 = MDR 1982, 842 = WM 1982, 827 ; DRsp I(112)131a-b = BGHZ 95, 155 = BB 1985, 1758 = MDR 1985, 932 = NJW 1985, 3063 = WM [...]

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