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Jahr: 2019 Fundstelle: DStR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos Kein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

BAG (5 AZR 578/18) | Datum: 20.11.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts im Einspruch Auslegung des Rechtsschutzbegehrens anhand späterer Begründungen

BFH (IX R 4/19) | Datum: 29.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 - 3 K 3210/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre verteilten Zahlungen

BFH (V R 47/17) | Datum: 22.08.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]

Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

BFH (XI R 21/17) | Datum: 23.01.2019

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks aufgrund einer durch letztwillige Verfügung zugewendeten Kaufoption

BFH (II R 7/16) | Datum: 16.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Oktober 2015 5 K 585/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Schwester (S) [...]

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter adressierten Rücknahme der Anmeldung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung

BGH (IX ZR 79/18) | Datum: 11.04.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft Zulässigkeit der Ausdehnung einer Prüfungsanordnung auf weitere Zeiträume Umfang der steuerlichen Berücksichtigung einer Rückstellung

BFH (II R 34/16) | Datum: 06.11.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

Begriff des eigenen Grundbesitzes im Sinne von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Voraussetzungen der Kürzung gem § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen Anwendbarkeit der Kürzungsvorschrift bei Eingang der Aufwendungen für einzelne Betriebsvorrichtungen in die Herstellungskosten des Gebäudes

BFH (III R 34/17) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.2016 – 8 K 1064/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

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