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Haftung des Gründungsgesellschafters für die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.d. Erlangung der Kommanditistenstellung und Beitrittsverhandlungen; Haftung des Gründungsgesellschafters für das Fehlverhalten von zum Abschluss des Beitrittsvertrages bevollmächtigten Personen; Auslegung des Abschlusses des Aufnahmevertrags 'namens der Publikumskommanditgesellschaft' durch den Komplementär als ein Handeln sowohl im Namen der Kommanditgesellschaft als auch im Namen der Altgesellschafter

BGH (II ZR 16/10) | Datum: 01.03.2011

Auf die Revisionen der Kläger zu 1, 3, 4, 13, 25, 27, 30, 37, 39, 46, 51, 53, 55, 61, 68, 70, 73, 79, 82, 83, 88, 92, 94, 95, 96, 104, 108, 111, 115, 118, 122, 123, 130, 137, 138 und 155 wird das Urteil des 9. [...]

System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der Anschlussberufung

BAG (2 AZR 308/20) | Datum: 10.12.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2019 - 8 Sa 57/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns

BAG (5 AZR 43/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klage iHv. 1.820,00 Euro brutto nebst [...]

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung 'einer Kopie sämtlicher E-Mails' Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

BAG (2 AZR 342/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts

BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Fälliger Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Auskehrung der auf sein Sondereigentum entfallenden Versicherungsleistung; Schutzwirkung des Verwaltervertrages zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer; Verletzung von Pflichten eines Verwalters

BGH (V ZR 34/24) | Datum: 05.07.2024

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Februar 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der [...]

Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als Voraussetzung für Tarifansprüche Keine Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrages bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen Zulässigkeit der Abbedingung tariflicher Ausschlussfristen zugunsten des Arbeitnehmers

BAG (4 AZR 489/19) | Datum: 13.05.2020

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 404/18 - aufgehoben, soweit es hinsichtlich Anträgen der [...]

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