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Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung); Zahlung von Grunderwerbskosten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11945/17.OVG) | Datum: 05.06.2018

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufoption

OLG Stuttgart (6 U 273/16) | Datum: 12.06.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2016, Az. 35 O 121/15 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und [...]

Magnetfeldprüfung bei Messgerät Leivtec XV 3 nicht erforderlich

OLG Celle (2 Ss (OWi) 118/18) | Datum: 07.06.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 22.02.2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels

OLG München (34 Wx 138/18) | Datum: 28.06.2018

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG XXX [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei grundloser Verweigerung der Inbesitznahme der Mieträume

OLG Brandenburg (3 U 72/17) | Datum: 19.06.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.05.2017, Az. 4 O 260/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

OLG München (34 SchH 7/17) | Datum: 18.06.2018

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]

Anspruch auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Kostenübernahme im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Verstoß der Kostenübernahme gegen das Kopplungsverbot des § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB

VGH Bayern (4 ZB 16.1515) | Datum: 11.06.2018

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit die Klage auf Kostenerstattung in einer Höhe von 75.883,56 Euro abgewiesen wurde; im Übrigen [...]

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 466/17) | Datum: 20.06.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters Berücksichtigung dem Arbeitnehmer erstatteter Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer monatlich ausgezahlten Tantieme

LAG Düsseldorf (12 Sa 145/18) | Datum: 13.06.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.01.2018 - 2 Ca 2008/17 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie [...]

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei 'asset deals' hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr für eine unbebaute Teilfläche eines Grundstücks bei Ausschluss der Restitution

BVerwG (10 C 4.17) | Datum: 27.06.2018

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

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