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Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolvenz

SchlHOLG (2 W 267/04) | Datum: 16.11.2005

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]

Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

SchlHOLG (2 W 90/03) | Datum: 03.09.2004

I. Die Beteiligten zu 1. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage. Diese umfasst u.a. 47 Eigentumswohnungen und gemäß Teil I §§ 1 und 3 Abs. 1 b der Teilungserklärung vom 09. [...]

Zur objektiv erheblichen Beeinträchtigung durch die Installation einer Satellitenantenne in einer Wohnanlage

SchlHOLG (2 W 93/04) | Datum: 02.09.2004

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B..................... in O.............. Der Beteiligte zu 3. ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht [...]

Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer Wohnungseigentümergemeinschaft

SchlHOLG (2 W 124/03) | Datum: 13.12.2004

I. Die streitbefangene Wohnungseigentumsanlage umfasst nach der Teilungserklärung vom 16.05.1973 (TE) 826 Wohnungseigentums - und zahlreiche Teileigentumsrechte. Sie besteht aus mehreren Gebäuden und ist - im [...]

»Bei der in der Teilungserklärung enthaltenen Bezeichnung 'Bodenraum' handelt es sich um eine verbindliche Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dahin, dass dieser Raum nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist. Eine Nutzung als Ferienwohnung, Gästezimmer oder auch als Büro oder Gewerberaum ist danach nicht möglich.«

SchlHOLG (2 W 49/04) | Datum: 16.06.2004

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage .......................... Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus sechs [...]

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

SchlHOLG (4 U 123/99) | Datum: 17.05.2000

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]

Schadenersatz für Wohnungseigentümer bei Schäden am Sondereigentum durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, Aufopferung

SchlHOLG (2 W 32/06) | Datum: 13.07.2006

Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]

Kein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes

SchlHOLG (2 W 108/06) | Datum: 29.09.2006

Die Anlage besteht aus sieben Wohnungseigentumseinheiten. Die Wohnungen Nr. 1 und 2 liegen im Souterrain und sind benachbart. Zur Entsorgung ihrer Abwässer ist nach Entstehung der Gemeinschaft eine Hebeanlage eingebaut [...]

Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006

I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]

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