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Fundstelle: OLGReport-Braunschweig

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Gericht

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Aufhebung eines Leasingvertrages durch Rücknahme des Fahrzeugs und Abschluss eines neuen Vertrages; Einhaltung der vereinbarten Schriftform

OLG Braunschweig (7 U 99/00) | Datum: 05.03.2001

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 1063/00 OLGReport-Braunschweig 2001, 204 [...]

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

OLG Braunschweig (7 U 103/99) | Datum: 05.03.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren der Richterablehnung

OLG Braunschweig (1 W 28/00) | Datum: 28.04.2000

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 196/00 Vorinstanz: AG Wolfenbüttel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 603/99 MDR 2000, 1150 MDR 2000, 846 OLGReport-Braunschweig 2000, 194 [...]

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners gemietete Wohnung

OLG Braunschweig (7 U 150/99) | Datum: 21.02.2000

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]

'Ausnutzung' des geringen Angebots

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 3/99) | Datum: 21.10.1999

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]

Nach der früheren Fassung des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB endete die Unterhaltspflicht zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens ein Jahr nach der Entbindung. ART. 6 SFHÄndG, durch den die Dauer der Unterhaltspflicht in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB auf drei Jahre verlängert wurde, ist am 1.10.1995 in Kraft getreten. Übergangsvorschriften oder Bestimmungen, die diese Neuregelung auch auf Mütter jener Kinder erstrecken, die vor dem 1.10.1995 geboren wurden, enthält das Gesetz nicht. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB n.F. kommt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn die alte Jahresfrist am 1.10.1995 abgelaufen war und der Unterhaltsanspruch nicht mehr bestand. Es bleibt insofern bei dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß eine (echte) Rückwirkung von Gesetzen auf abgeschlossene Vorgänge in der Vergangenheit grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn daß eine verfassungswidrige Lücke im bisherigen System durch ein wirksames Gesetz geschlossen wird, der Bürger mit einer Veränderung der Rechtslage rechnen mußte, das geltende Recht unklar ist oder zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern - und das Gesetz eine solche Rückwirkung ausdrücklich anordnet.

OLG Braunschweig (1 W 61/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 186 OLGReport-Braunschweig 1999, 12 [...]

Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im Urkundenprozeß geltend gemacht werden können

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/00) | Datum: 31.08.2000

I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]

Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 2/99) | Datum: 15.09.1999

II. 1. a) Wie das Landgericht [LG Göttingen, Beschl. v. 3.2.1999 - 5 S 91/98] zutreffend ausführt, fallen Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des HausTWG , wenn dessen nähere Voraussetzungen [...]

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